Politik

Ende Juni 2014 beschlossen die beiden Landesregierungsparteien (ÖVP und GRÜNE) ein Maßnahmenpaket Tirol 2014, das folgendes vorsieht:

1.  Tempo 100 auf einzelnen Abschnitten der Tiroler Autobahn probeweise für ein Jahr
2.  Wasserkraftwerksausbau in ganz Tirol
3.  Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan für das gesamte Tiroler Oberland

Dieses Maßnahmenpaket 2014 listet das Staukraftwerk Ötztaler Ache Tumpen-Habichen auf Platz 2 (!) aller in Tirol als „prioritär“ umzusetzenden Kraftwerksprojekte auf und führt folgendes aus (Protokoll Seite 4):

2. Ausleitungskraftwerk Ötztaler Ache Tumpen Habichen:

Dieses Ausleitungskraftwerk wurde im Zusammenwirken der Region und der Tiroler Wasserkraft AG entwickelt und ist bei diesem Projekt daher sichergestellt, dass sowohl die regionalen Erfordernisse und Interessen entsprechend berücksichtigt sind und auch keine Widersprüche zu geplanten weiteren Projekten zu erwarten.“

Die Regierungspartner stimmen daher überein, dass die Umsetzung dieses Projektes unter Berücksichtigung der Zielsetzung des Kriterienkataloges Wasserkraft im öffentlichen Interesse gelegen ist, und vereinbaren daher einen Abschluss des offenen Naturschutzverfahrens bis Ende Juli 2014, wobei die Ergebnisse des bereits vergebenen externen Auftrags zur wasserwirtschaftlichen Bewertung berücksichtigt werden.

Dies ist nicht richtig: Bei diesem Kraftwerk handelt es sich um ein Stau- und nicht um ein reines Ausleitungskraftwerk (siehe Bescheid vom 30.1.2013). Es wurde nicht im Zusammenwirken mit der Region entwickelt, vielmehr wurde die betroffene Bevölkerung in keinster Weise einbezogen, ihre völlig berechtigten Einwendungen und Ängste wurden und werden negiert und ignoriert! Es ist daher in keinster Weise sichergestellt, dass „regionale Erfordernisse und Interessen entsprechend berücksichtigt sind“. Im Gegenteil, dieses Kraftwerksprojekt gefährdet die Anrainer und verletzt ihre Interessen aufs Massivste. Wird „in geplanten weiteren Projekten“ ebenso verfahren, sind „Widersprüche“ vorprogrammiert, denn unsere Einwendungen bringen wir schon seit sechs Jahren vor (siehe dazu beispielsweise die Berufungen von 150 Anrainern im Wasserrechtsverfahren).

Unfassbar ist unserer Meinung nach, dass die Regierungspartner unabhängig von den öffentlichen Verfahren übereingekommen sind, dass dieses Projekt im „öffentlichen Interesse“ gelegen sei und „einen Abschluss des offenen Naturschutzverfahrens bis Ende Juli 2014vereinbart haben. Zudem wurde bereits ein externer Auftrag zur wasserwirtschaftlichen Bewertung vergeben. Dies alles, ohne mit den betroffenen Anrainern und der Bevölkerung Kontakt aufzunehmen oder diese davon zu informieren!

Untragbar ist unserer Meinung nach, dass unser Bürgermeister, Landtagsabgeordneter Mag. Jakob Wolf, als Klubobmann der ÖVP das Protokoll vom 24.6.2014 unterschrieben hat und gleichzeitig als Projektwerber (20% Gemeinde Umhausen, 20% Gemeinde Ötz, 25% TIWAG Beteiligungs GmbH und 35% Auer Beteiligungs GmbH) in den wasserrechtlichen, forstrechtlichen und naturschutzrechtlichen Verfahren beteiligt ist (Protokoll Seite 17)!

Unzumutbar ist unserer Meinung nach, diese Vorgehensweise der Tiroler Landesregierung, daher haben wir als Reaktion die Petition „Rettet die Ötztaler Ache – Stoppt das Kraftwerksprojekt Ötztaler Ache Tumpen Habichen“ www.oetztalerache.at gestartet.

Betroffen von dieser Vorgehensweise der Landesregierung sind nicht nur das Staukraftwerksprojekt Tumpen-Habichen, sonder das gesamte Ötztal, und alle im Maßnahmenpaket 2014 aufgelisteten Kraftwerksprojekte sowie die öffentlichen Wasserrechte in ganz Tirol!

Mit deiner Unterschrift unterstützt du daher auch unsere Forderung nach einer offenen und transparenten Politik, die die Interessen der Allgemeinheit und der betroffenen Bevölkerung einbezieht!

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